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Die Eidg. Steuerverwaltung publiziert das neue Kreisschreiben zu Art. 23 VStG. Der neue Absatz 2 hält fest, unter welchen Voraussetzungen die Verwirkung des Anspruchs auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer nicht eintritt, obwohl die steuerpflichtige Person die steuerbaren Einkünfte nicht deklariert hatte. Das Kreisschreiben tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2019 in Kraft. Es ersetzt das umstrittene Kreisschreiben Nr. 40.

Nachfolgend der Link zum Kreisschreiben: https://www.estv.admin.ch/estv/de/home/direkte-bundessteuer/direkte-bundessteuer/fachinformationen/kreisschreiben.html

Nachfolgend können die Folien der Referate von Hans Bachmann und Pius Imholz heruntergeladen werden:  Umsetzung STAF SZ und Umsetzung STAF ZCH

Der Landrat Uri hat 28.06.2019 die Umsetzung des Bundesgesetzes über die Steuerreform und AHV-Finanzierung ins kantonale Steuerrecht beschlossen. Die Änderung unterlag dem obligatorischen Referendum. Das Volk hat den Neuerungen im Steuergesetz am 20.10.2019 zugestimmt. Die Vorlage wird per 01.01.2020 in Kraft gesetzt.

Link zum Steuergesetz: https://www.ur.ch/_docn/184468/Abstimmungsbuechli_definitiv.pdf

Der Kantonsrat Obwalden hat 28.06.2019 die Umsetzung des Bundesgesetzes über die Steuerreform und AHV-Finanzierung ins kantonale Steuerrecht beschlossen. Er hat gleichzeitig entschieden, die Vorlage einer Volksabstimmung zu unterbreiten. Das Volk hat dem Nachtrag zum Steuergesetz am 22.09.2019 zugestimmt. Die Vorlage wird per 01.01.2020 in Kraft gesetzt.

Link zum Steuergesetz: http://www.ow.ch/dl.php/de/5d5cefd8dfaf8/Abstimmungsbroschure_vom_22._September_2019.PDF

Der Kantonsrat Zug hat 27.06.2019 die Umsetzung des Bundesgesetzes über die Steuerreform und AHV-Finanzierung ins kantonale Steuerrecht beschlossen. Die Referendumsfrist ist unbenutzt abgelaufen und die Vorlage wird per 01.01.2020 in Kraft gesetzt.

Link zum Steuergesetz: https://bgs.zg.ch/app/de/change_documents/2685

Der Landrat Nidwalden hat 26.06.2019 die Umsetzung des Bundesgesetzes über die Steuerreform und AHV-Finanzierung ins kantonale Steuerrecht beschlossen.

Link zum Steuergesetz: PDF-Datei

Ein Komitee "Steuergesetz" hat dagegen das konstruktive Referendum eingereicht. Die Volksabstimmung wird voraussichtlich im Mai 2020 stattfinden.

 Link zum Referendum: PDF-Datei

 

Der Kantonsrat Luzern hat 17.06.2019 die Umsetzung des Bundesgesetzes über die Steuerreform und AHV-Finanzierung ins kantonale Steuerrecht beschlossen. Die Referendumsfrist ist unbenutzt abgelaufen und die Vorlage wird per 01.01.2020 in Kraft gesetzt.

Link zum Steuergesetz: https://www.lu.ch/kr/parlamentsgeschaefte/CdwsFiles?fileid=872c650e321e47cc8e04bf7176070a94

Der Kantonsrat Schwyz hat 22.05.2019 die Umsetzung des Bundesgesetzes über die Steuerreform und AHV-Finanzierung ins kantonale Steuerrecht beschlossen. Die Referendumsfrist ist unbenutzt abgelaufen und die Vorlage wird per 01.01.2019 in Kraft gesetzt.

Link zum Steuergesetz: https://www.sz.ch/public/upload/assets/41904/Umsetzung%20des%20BG%20STAF%20vom%2028.9.2018%2C%20Stand%2022.05.2019.pdf

Nachfolgend der Link zu den mit der Gesetzesänderung in Zusammenhang stehenden Umsetzungsmassnahmen: https://www.sz.ch/public/upload/assets/42458/Version%201.2%20vom%2003.09.2019%20Umsetzung%20STAF%20im%20Kanton%20Schwyz.pdf

An der Herbstveranstaltung der ZVDS vom 14.11.2018 referierten der Vorsteher Raphael Hemmerle und der Leiter Rechtsdienst Karl Ebnöther des Steueramtes Nidwalden zur STAF und zur Steuergesetzrevision 2020 im Kanton Nidwalden. Die Folien können hier heruntergeladen werden: (PDF-Datei)

National- und Ständerat haben am 28.09.2018 eine kleine Reform der Verrechnungssteuer beschlossen, wonach die Verwirkung der Verrechnungssteuer nicht eintritt, wenn die Einkünfte oder Vermögen in der Steuererklärung fahrlässig nicht angegeben wurden und in einem noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Veranlagungs-, Revisions- oder Nachsteuerverfahren: a. nachträglich angegeben werden; oder b. von der Steuerbehörde aus eigener Feststellung zu den Einkünften oder Vermögen hinzugerechnet werden.

Die Vorlage kann unter folgendem Link heruntergeladen werden: https://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2018/6047.pdf

National- und Ständerat haben am 28.09.2018 das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung STAF (vormals Steuervorlage 17) verabschiedet. Die Referendumsfrist läuft am 17.01.2019 ab.

Die STAF-Vorlage kann unter folgendem Link heruntergeladen werden: https://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2018/6031.pdf

Am 24. September 2017 haben die Schweizer Stimmberechtigten die Vorlage «Altersvorsorge 2020» an der Urne abgelehnt. Deswegen sinken die MWST-Sätze ab dem 1. Januar 2018, der Normalsatz von 8 % auf 7,7 %, der Sondersatz für Beherbergungsleistungen von 3,8 % auf 3,7 %. Der reduzierte Satz bleibt bei 2,5 %.

Link: https://www.efd.admin.ch/efd/de/home/dokumentation/nsb-news_list.msg-id-68219.html        

Am 1. Januar 2018 tritt die vom Parlament beschlossene Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes in Kraft. Das revidierte Mehrwertsteuergesetz trägt wesentlich zum Abbau mehrwertsteuerbedingter Wettbewerbsnachteile inländischer Unternehmen bei. Die Versandhandelsregelung wird ein Jahr später in Kraft treten.

Link Bundesrat:    https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-66940.html    

Am 15. Februar 2017 tritt die Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer in Kraft. Innerhalb eines Jahres ab Inkrafttreten können Gesellschaften auf Gesuch hin bereits bezahlte Verzugszinsen zurückfordern, die sie entrichten mussten, weil sie konzerninterne Dividendenzahlungen nach Ablauf der 30-tägigen Frist der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) gemeldet hatten. 

Link Bundesrat: https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-65481.html

In zweiter Beratung bestätigte der Kantonsrat eine Steuergesetzesänderung. Folgende Änderungen treten auf den 1. Januar 2018 in Kraft: Einführung einer Minimalsteuer für juristische Personen, Begrenzung des Pendlerabzugs auf CHF 6'000, Erhöhung der Dividendenbesteuerung auf 60 %, Senkung des Eigenbetreuungsabzugs auf CHF 1'000 und gleichzeitige Erhöhung des Fremdbetreuungsabzuges auf CHF 6'700. Gegen die Einführung der Minimalsteuer für juristische Personen ist eine Beschwerde beim Bundesgericht hängig.

Link: https://steuern.lu.ch/recht_und_gesetzgebung/steuergesetzrevision/konsolidierungsprogramm2017

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